Paket: Negativzeugnis zum gesetzlichen Vorkaufsrecht beantragen

Der Onlinedienst dient der Beantragung einer Vorkaufsrechtsverzichtserklärung. Durch ein Notariat / eine Kanzlei wird bei der Kommune abgefragt, ob diese ihr Vorkaufrecht eines Grundstücks in Anspruch nehmen will. Ziel ist es, einen Bescheid zur Verzichtserklärung durch Kommune zu erhalten. Erfasst werden Personen-, Adress-, Kontaktdaten der/des antragstellenden Kanzlei / Notariats und Personen- und Adressdaten der Vertragsparteien. Ergänzt werden diese um Informationen zum betreffenden Grundstück, sowie Nachweise und Angaben zur Übernahme der Gebührenschuld.

BUS-Vorlage: Negativzeugnis zum gesetzlichen Vorkaufsrecht beantragen (AFM-ST)

• Art des Produktes:

  ST Online-Dienst

• Schutzbedarfsfeststellung:

  Normal

  Schutzbedarfsfeststellung

  Schutzbedarfsfeststellung

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• Status:

  Produktiv

• Technologie:

  AFM

• Themenfeld:

  Bauen und Wohnen

  Themenfeld

  Welchen OZG-Themenfeld wird der Online-Dienst zugeordnet

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• Vorlage im BUS:

  Ja

  Vorlage im BUS

  Ist eine Vorlage im Bürger- und Unternehmensservice (BUS) für den Online-Dienst vorhanden?

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• Zustellkanal:

  FIT-Connect, GMM (E-Mail, File-Share), OSCI / XTA, dDatabox

  Zustellkanal

  Möglichkeiten der Zustellung durch den Online-Dienst

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• Unentgeltlich nachnutzbar bis:

  31.12.2026

Das Fachverfahren dient der Bearbeitung zur Ausstellung eines gesetzlichen Negativzeugnisses durch die zuständige Fachabteilung der Verwaltung. Über den zugehörigen Online-Dienst kann das Notariat einen Antrag stellen. Ziel dieses Fachverfahrens ist es, die eingereichten Antragsdaten zu prüfen und auf Basis der verwaltungsseitigen Prüfschritte einen Bescheid zu erstellen (Gebührenbescheid, Bescheid zum Vorkaufsrechtsverzicht). Zudem kann bei Nichtzuständigkeit ein Zuständigskeitsschreiben erzeugt werden.

Daten zur Überprüfung für die Bescheiderstellung:

• Personen-, Adress- und Kontaktdaten des antragstellenden Notariats
• Angaben zum Grundstück (z.B. Flurstück, Lage, Adresse)
• Angaben zum Kaufvertrag, bzw. zur geplanten Veräußerung
• Weitere für die Prüfung des Vorkaufsrechts relevante Unterlagen und Nachweise

• Art des Produktes:

  Fachverfahren